Offener Brief an den Stadtrat Liestal
Sehr geehrte Damen und Herren vom Stadtrat
Tendenziöses Abstimmungsbüchlein
Das Abstimmungsbüchlein zur Liestaler Abstimmung vom 14. Juni über die Initiative «verbesserte Sichternstrasse» vom 14. Juni ist tendenziös: Es präsentiert sich als Propagandablatt des Stadtrats gegen die Initiative. Dies auf Kosten einer ausgewogenen Information der Bevölkerung.
Bei nationalen Abstimmungsvorlagen werden zuvorderst beide Sichtweisen in Kurzform dargestellt. Anders als in den nationalen Unterlagen wird im Stadtratsbüchein auf 12 von 14 Seiten nur die Sicht der Stadt - vielfach wiederholend - dargestellt. Nur der Stadt ist es erlaubt, Bilder oder Grafiken zu zeigen, nicht aber der Initiative. Und auf der gesamten Rückseite steht nur das Nein der Stadt: Wird die Bevölkerung damit ausgewogen informiert?
Die Stadt behauptet, die Sicherheit solle mit der Einführung von Tempo 20 erhöht werden. Tatsache ist das Gegenteil: Fussgängerinnen und Fussgänger, insbesondere Kleinkinder, sowie fahrender Verkehr sind mangels klarer Trennung der Verkehrswege zu Stosszeiten chaotischen Situationen ausgesetzt. Die eindeutig verkehrsorientierte Sichternstrasse ist mit Tempo 20 nicht sicherer und leiser. Dies darum nicht, weil die Stopp-/Start-Manöver in der Begegnungszone deutlich mehr Unsicherheit und Lärm verursachen als die ruhige Fahrt mit Tempo 30. Zudem bedeutet ein Fussgängerstreifen das strikte Signal für Tempo 0 km/Std. Und mit Tempo 0 km/Std. ist der Bremsweg 0 Meter! Dies ist Sicherheit.
Die Stadt behauptet, der Rückbau belaufe sich auf CHF 300'000. Für die Gültigkeit der Initiative ist dieser finanzielle Rahmen jedoch Vorschrift. Das Initiativkomitee hat der einwohnerrätlichen Bau- und Planungskommission (BPK) konkrete Rückbaupläne als Gegenvorschlag vorgelegt, die für einen Bruchteil dieses Betrags zu realisieren gewesen wären. Darauf eingetreten ist die BPK nicht (sic).
Das Initiativkomitee verurteilt dieses undemokratische, manipulative Vorgehen des Stadtrats aufs Schärfste und hofft, dass die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen diesen billigen Trick durchschauen.
Das Initiativkomitee «Für eine verbesserte Sichternstrasse beim Bahnhof»
Aktuariat:
p.A.: Dr. Thomas Baltzer
Poststrasse 13 / 4410 Liestal
Tel: +41 79 356 38 30
E-Mail: [email protected]
Der Wahlkampf
"Für eine verbesserte Sichternstrasse beim Bahnhof"
ist gestartet
Flyers können ab sofort beim Aktuariat bestellt werden
Sicherheit geht vor! Kosten im Blick
Bunte Punkte auf der Strasse schaffen Verwirrung und keine Sicherheit.
Viele Auto- und Velofahrende wissen deshalb nicht, dass Fussgänger überall Vortritt haben.
Nur der geforderte Fussgängerstreifen sichert einen gefahrlosen Übergang über die Wiedenhubstrasse - insbesondere für die Schul- und Kindergartenkinder auf dem Schulweg. Die Strassenverengung oben ist zu eng: Autos weichen auf den Fussgängerbereich rechts aus - akute Gefahr für alle. Obere Pforte verbreitern - Platz ist vorhanden.
Solidarität im Quartier
Ohne Solidarität unter den Quartierten ist es zu einfach, Petitionen und Initiativen einzelner Quartiere zu ignorieren. Diese sind immer in der Stimmenminderheit. Ein Ja ist ein Ja zur gegenseitigen Unterstützung aller Quartiere.
Ja, 300'000 Franken sind viel. Dieser Betrag war aber für das Erstellen
der „nichtformulierten Initiative" gesetzlich vorgegeben - sonst wäre sie als ungültig erklärt worden.
Die tatsächlichen Baukosten liegen deutlich tiefer. Das lnitiativkomitee hat der Bau- und Planungskommission (BPK) eine Kostenberechnung vorgelegt.
Auf die wurde aber nicht eingetreten.
Darum: JA zur Initiative
,,Für eine verbesserte Sichternstrasse beim Bahnhof"
Initiativkomitee „Für eine verbesserte Sichternstrasse beim Bahnhof" p.A. / Poststrasse 13, 4410 Liestal
