Auf die Äusserungen von Stadtrat Muri im Artikel "Cremeschnitte mit Vorwärtsdynamik"  in der bz vom 08.07.2024 hat der Verein mit einem Leserbrief, der am 11.07.2024 publiziert wurde, reagiert:

Anfrage an den Stadtrat betreffend Petition

Der Vorstand hat beschlossen, eine höfliche Anfrage betreffend unserer Petition zur Verkehrssituation an der Tiergarten- und Sichternstrasse an den Stadtrat zu schicken, die wir letzten Monat im Beisein der Presse übergeben haben. Gespannt erwarten wir  die Antwort. (Siehe unten)

2. Stammtisch vom 05.06.2024

Liebe Mitglieder und Freunde unseres Vereins

 

Gestern haben wir uns zu unserem 2. Stamm über den Mittag mit einigen von Ihnen im Restaurant Zeughaus getroffen. Wie letztes Mal konnten interessante Themen diskutiert werden. 

 

Unser Präsident, Kurt Bitterli, dankte den Anwesenden fürs Kommen und konnte unsere Einwohnerratspräsidentin, Anja Weyeneth als Gast begrüssen, die uns zu Beginn auf eine Info-Veranstaltung am Dienstag, 10. September 2024, 17:30 Uhr am Eichenweg 8 im Schildareal in Liestal aufmerksam machte: 

 

Es geht um die «Initiative NeuNutzung». Es handelt sich um ein Konzept für die Weiternutzung des Pfrund-Areals, da das Areal in Kürze leerstehen wird. Das Pfrund-Areal steht unter Denkmalschutz und gehört dem Kanton. Es gibt Ideen für dessen weitere Verwendung. Der Verein liestal .orientiert unterstützt das Initiativkomitee in dieser Angelegenheit und freut sich auf Ihre Teilnahme an diesem Anlass im Herbst.

Zum Zweiten hat uns Raoul Rosenmund betreffend «QP Lüdinareal» informiert, dass wegen verschiedener nicht gesetzeskonformer Planungseingaben beim Regierungsrat diverse Einsprachen beim Regierungsrat hängig sind. Unser Verein hat sich ebenfalls mit einer Einsprache, die von RA Michael Kunz verfasst wurde, beteiligt. Wir halten Sie auf dem Laufenden. 

Anschliessend hat uns Daniel Schwörer mitgeteilt, dass das Verkehrskonzept «Büchelistrasse» mit Einführung von «Zubringerdienst» und der damit erschwerten Erreichbarkeit des Zeughausplatzes und der Kanonengasse via Amtshausgasse im aktuellen Amtsblatt des Kantons publiziert ist mit der Einsprachemöglichkeit innert 10 Tagen:

 

1.  Amtshausgasse,Neuweg,Zeughausplatz/gasse:

https://amtsblatt.bl.ch/#!/search/publications/detail/f6823379-d351-4852-80e5-f339fa98ff51
Massnahmen: Einfahrt verboten, ausgenommen Velo / Mofa Einbahnstrasse mit Gegenverkehr Velo / Mofa /  1. Amtshausgasse: Umkehrung Fahrrichtung, neu von der Rheinstrasse zum Zeughausplatz / 2. Neuweg: Umkehrung Fahrrichtung, neu vom Zeughausplatz zur Büchelistrasse / 3. Zeughausplatz/-gasse: Aufhebung Einbahnsignalisation.
Dagegen Einsprache erheben
Einsprachefrist 10 Tage ab morgigem Datum bis und mit Montag, 17. Juni.

 

2. Büchelistrasse,Obergestadeckweg,Bücheli:
https://amtsblatt.bl.ch/#!/search/publications/detail/b694951c-505b-4930-ab98-022c04850dba:
1. Verbot für Motorwagen und Motorräder ab Törliplatz und im Bücheli ausgenommen Zubringerdienst bis Parzelle 1426 (Büchelistrasse 45) und Parzelle 1578 (Obergestadeckweg 22). / 2. Abbiegen nach rechts verboten ausgenommen Velo / Mofa und Zubringerdienst bis Parzelle 1426 (Büchelistrasse 45) und Parzelle 1578 (Obergestadeckweg 22) / 3. Parkieren gegen Gebühr (Zonensignalisation), Verlängerung auf der Büchelistrasse ab Verzweigung Obergestadeckweg bis zur Kreuzung Gestadeckplatz.
Dagegen Einsprache erheben
Einsprachefrist 10 Tage ab morgigem Datum bis und mit Montag, 17. Juni.

 

Der Verein liestal .orientiert wird den betroffenen Anliegern, die begründet Einsprache erheben können, bei der Formulierung ihrer Einsprache behilflich sein.

Anschliessend konnten wir dank dem grosszügigen Überlassen des Gasgrills vom Restaurant Bären vorzügliche Chlöpfer und Bratwürste im Garten grillieren, die mit Kartoffelsalat mit Hochgenuss verzehrt wurden.

 

Der Vorstand bedankt sich und hofft, dass auch ein nächster Stamm zahlreich besucht wird. Sie werden rechtzeitig informiert.

 

Im Auftrag des Vorstands

 

Thomas Baltzer

Anmeldung Verein liestal.orientiert

Unser Verein möchte sich besser organisieren und breiter abstützen. Haben wir Ihr Interesse geweckt, dann melden Sie sich gerne bei uns und werden Sie Mitglied. Melden Sie sich mit dem folgenden Formular an.

Antwort des Stadtrats auf Interpellation Sichternstrasse

 

DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                    2024-217a

 

Fahrbahnverengungen Sichternstrasse – Antwort Stadtrat zu Interpellation betreffend Fahrbahnverengungen auf der Sichternstrasse von Thomas Eugster der FDP-Fraktion

 

 | Kurzinformation | Die Zugänge zum Bahnhof Liestal wurden im Zuge des Vierspurausbaus neu gestaltet. Die Sichternstrasse wurde im untersten Bereich in Richtung Rotacker verschoben und als Begegnungszone umgestaltet. Diese dient der besseren Koexistenz des motorisierten und Langsamverkehrs. Der Verkehr muss sich allgemein dort langsamer be- wegen, damit auch die schwächeren Verkehrsteilnehmenden bessere Verhältnisse in dieser Zone vorfinden. Die Reduktion der Geschwindigkeit erhöht deren Sicherheit.
Liestal, 9. April 2024  
Für den Stadtrat Liestal 
Der Stadtpräsident               Daniel Spinnler  

Der Stadtverwalter               Marcel Meichtry

 

DETAILINFORMATIONEN

1.         Ausgangslage / Rechtsgrundlage

Die Fahrbahn im Bereich der neuen Begegnungszone an der Sichternstrasse wurde in den letzten Monaten neu gebaut. Diesbezüglich wurde am 18. März 2024 eine Interpellation von der FDP-Fraktion eingereicht:

 

Interpellation betreffend Fahrbahnverengungen auf der Sichternstrasse


Nachdem nun der Strassenabschnitt von der Verzweigung Oristalstrasse-Sichternstrasse bis zur Kreuzung Sichternstrasse – Wiedenhubstrasse - Munzachstrasse fertig gestellt ist, zeigt sich, dass die Fahrbahnverengungen auf der Sichtemstrasse unterhalb und oberhalb der erwähnten Kreuzung massive Stauungen verursachen. Motorfahrzeuge können an den Verengungen nicht kreuzen und stauen sich je beidseits nach hinten. Zudem kreuzen die Personenwagen dort aus Vorsichtsgründen auch nicht mit Fahrrädern. Insbesondere zu Hauptverkehrszeiten ist das ansehnliche Verkehrsaufkommen ins und aus dem Sichternquartier Quartieren berg- wie talwärts praktisch blockiert. Dies wird noch weiter verschärft, indem der untere, neue Teil der Tiergartenstrasse mit zwei zu steilen Steigungen für Velo und zu Fuss und einer Verengung schlechter passierbar ist. Somit wird die Zufahrt zum und Wegfahrt aus dem Sichternquartier- auch für den Fahrradverkehr – ganz erheblich erschwert.


Weiter ist die Distanz von der Verzweigung Oristalstrasse-Sichternstrasse bis zur ersten Fahrbahnverengung relativ kurz ist, sodass eine bergwärts stehende Wartekolonne aufgrund der ungenügenden Überblickbarkeit des Verzweigungsbereichs (nicht eingehaltene Sichtberme) ein Auffahrrisiko für nachfolgende Fahrzeuge aus der Bahnunterführung birgt. Zudem verursacht die Kolonne einen Rückstau in die Bahnunterführung.

Ich bitte den Stadtrat um schriftliche sowie zeitnahe Beantwortung folgender Fragen:

1.  Aufgrund welchen konkreten Plans basieren die baulichen Fahrbahnverengungen auf der Sichtemstrasse unterhalb und oberhalb der Kreuzung Sichtemstrasse-Wiedenhubstrasse- Munzachstrasse?

2.  Sind die Fahrbahnverengungen auf dem Plan eingezeichnet?

3.  Wo ist der Plan publiziert?

4.  Welche Behörde hat den Plan beschlossen?

5.  Gab es eine Einsprachemöglichkeit gegen den Plan und wer war einspracheberechtigt?

6.  Falls der Plan nicht vom Stadtrat beschlossen wurde, hat der Stadtrat gegen den Plan Einsprache erhoben?

7.  Wer kommt für die Baukosten der Strasse im genannten Bereich auf?

8.  Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass die erwähnten Fahrbahnverengungen zum einen Den Verkehrsfluss über Gebühr behindern und zum anderen eine Unfallgefahr darstellen?

9.  Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um die Verkehrsstauungen auf der Sichtemstrasse zu entschärfen?

Für die FDP-Fraktion Thomas Eugster

2.         Antwort des Stadtrates

In der Sichternstrasse wird eine Begegnungszone (mit Geschwindigkeiten bis 20 km/h) erstellt. Die Begegnungszone ermöglicht vor allem eine erhöhte Aufmerksamkeit durch Temporeduktion und verbessert damit die Koexistenz der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden (Quartierbewohner, Veloroute, Schüler und sonstige Bahnkunden, …).

 

Ad 1.   

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 9. November 2021 dem Projekt Begegnungszone zugestimmt und den für die Realisierung benötigten Kredit in den Voranschlag 2022 zur Budgetgenehmigung durch den Einwohnerrat eingestellt.

Die Begegnungszone «Sichternstrasse» wurde mit Brief vom 17. Februar 2023 der Verkehrspolizei Basel-Landschaft zur Genehmigung vorgelegt. Die Verkehrspolizei hat gemeinsam mit dem Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft den Antrag geprüft und die Verkehrsanordnung am 11. September 2023 mit Rechtsmittelbelehrung publiziert.

Ad 2.    

Die Fahrbahnverengungen wurden auf dem Plan zur verkehrspolizeilichen Anordnung so dargestellt, wie draussen ausgeführt.

Ad 3.   

Die verkehrspolizeiliche Anordnung für die Begegnungszone wurde im Amtsblatt des Kanton BL am 11. Sept. 2023 publiziert. Der Plan lag zur Einsichtnahme bei der Polizei in Lausen und bei der Stadt Liestal auf. Einige interessierte Personen haben damals die Stadt zwecks Erläuterungen konsultiert. Die Pläne wurden ebenfalls an den Informations- anlässen am Bahnhof seit 2022 vorgestellt und intensiv mit der Bevölkerung diskutiert.

Ad 4.    

Nach dem Stadtratsbeschluss prüfte die Polizei Baselland die Pläne der Begegnungszone und ordnete deren Ausführung per Verkehrsanordnung an.

Ad 5.    

Gegen eine verkehrspolizeiliche Anordnung kann die Bevölkerung innert 10 Tagen Einspra- che erheben. Bei der Einsprache ist es hilfreich, wenn die eigene Betroffenheit der Mass- nahme dargelegt wird. Es gingen im vorliegenden Fall keine Einsprachen ein. Es gab aber einige Anfragen aus dem Quartier, bezüglich den Plänen welche auch im Einzelfall erklärt wurden. (s. Frage 3)

Ad 6.   

Der Stadtrat hat die Begegnungszone so zur Genehmigung bei der Verkehrspolizei eingereicht.


Ad 7.    

Die SBB bezahlt die Wiederherstellung der Sichternstrasse am neuen Ort. Die Stadt über- nimmt die Mehrkosten für die Begegnungszone. Dazu gehören Pflästerungen, Signalisations- und Markierungsarbeiten.

 

Ad 8. 
Die neue Verkehrssituation erzeugt neue Verkehrsbeziehungen. Der Stadtrat hat die Sicht auch für die schwächeren, verletzlicheren Verkehrsteilnehmenden. Für diese steigt die Si- cherheit in diesem Bereich mit der Einrichtung der Begegnungszone. Der untere Teil der Sichternstrasse, wo sich die Begegnungszone befindet, ist auch ein Schulweg.

 Die heutige Führung des Veloverkehrs vor der unteren Verengung an der Sichternstrasse wird sich verändern und es werden mögliche Wartezeiten am unteren Eingang zur Begeg- nungszone auf der Sichternstrasse verringert, wenn die Velostege entlang der Bahngleise und durch die Oristalunterführung offen sein werden.

Ad 9.   

Die Gestaltung der Begegnungszone inkl. Signalisation und Markierung wird abgeschlossen. Die Veloverkehrseinrichtungen wie Steg und Velostation gehen im Verlauf dieses Jahres in Betrieb. Nach einem Jahr wird die Funktion der Zone nochmals auf ihre Wirksamkeit und Gefahrenminderung hin überprüft. Notwendige Nachrüstungen wären dann in Koordi- nation mit der Verkehrspolizei zu veranlassen.

3.         Beilagen / Anhänge

-  Situationsplan Begegnungszone

-  Normalprofile Sichternstrasse

Antwort des Stadtrats auf Interpellation Gefahrenbeseitigung

DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                    2024-216a

 

 |Kurzinformation | Die Unterführung zum Oristal wurde im Zuge des Vierspurausbaus neu gestaltet. Die Neugestaltung ist noch nicht abgeschlossen. So sind die definitive neue Beleuchtung und der neue, erhöhte Radweg noch nicht in Betrieb. Es werden Bedenken geäussert, dass trotz der räumlichen Abtrennung des Radweges die Sicherheit beeinträchtigt wird. Diese Bedenken wurden von der Stadt Liestal bereits an die Eigentümerschaft der Unterführung, an den Kanton BL herangetragen, welcher diese Bedenken aktuell prüft.

Liestal, 9. April 2024  
Für den Stadtrat Liestal 
Der Stadtpräsident               Daniel Spinnler  

Der Stadtverwalter               Marcel Meichtry 

 
DETAILINFORMATIONEN

1.         Ausgangslage / Rechtsgrundlage

Bisher wurde in der Unterführung zum Oristal der Radverkehr auf der Fahrbahn mit dem motorisierten Individualverkehr geführt.
Mit dem Vierspurausbau wurde die Unterführung verändert. Neben einer Verlängerung der Unterführung infolge eines vierten Geleises wurde die Unterführung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit verbreitert. Ein zusätzlicher, erhöhter Veloweg schützt künftig die Radfahrenden in dieser Unterführung.
Diese Veränderung erfordert jedoch ein angepasstes Fahrverhalten für alle Verkehrsteilnehmen- den und eine Umgewöhnung.
Dabei werden Sicherheitsdefizite befürchtet:

Interpellation betreffend Gefahrenbeseitigung in der Bahnunterführung
Nachdem nun die Bahnunterführung der Oristalstrasse praktisch fertiggestellt ist, zeigt sich, dass zwei bauliche Ausstattungen eine grosse Gefahr für den Fahrrad- und den Motorfahrzeugverkehr darstellen.
Zum einen handelt es sich um das Geländer entlang der Fahrradrampe gegen den darunterliegenden Strassenraum. Die vertikalen Stäbe des Geländers (Staketen) sind 10cm breit und 15 cm schmal und stehen mit ihrer Breitseite rechtwinklig zur VeIo-Fahrbahn. Mit diesen sehr breiten sowie quer und eng gestellten Staketen wird für Fahrzeuge, die auf der Sichtemstrasse an der Verzweigung zur Oristalstrasse stehen, die Sicht nach links auf die Gegenfahrbahn der Unterführung massivst behindert. Der verkehrsrechtlich verlangte Sichtzonenbereich (Sichtberme) ist nicht eingehalten und stellt damit eine grosse Unfallgefahr für Fahrad- und Motorfahrzeug Fahrende dar.
Zum andern handelt es sich um die Unterführungsbeleuchtung. Diese ist beidseitig in den Tunnelecken montiert und leuchtet auf der nordwestlichen Seite insbesondere die Fahrrad-Rampe aus. Da diese jedoch gegenüber der Motorfahrzeug-Fahrbahn erhöht ist, wirft sie einen Schlagschatten auf den rechten Strassenrand. Damit ist die oristalwärts führende Strassenseite stark verdunkelt- umso mehr, als sie keine weisse Linie aufweist- und stellt ebenfalls eine Unfallgefahr dar.


Ich bitte den Stadtrat um schriftliche sowie zeitnahe Beantwortung folgender Fragen:

1.  Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass die Einmündung der Sichtemstrasse in die Oristalstrasse einen Unfallgefahrenbereich darstellt?
2.  Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um die Unfallgefahr bei der Einmündung der Sichternstrasse in die Oristalstrasse zu bannen und einen rechtsgenüglichen Sichtzonenbereich (Sichtberme) zu realisieren?
3.  Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass die mangelnde Beleuchtung des nordwestlichen Fahrbahnrands der Bahnunterführung eine Unfallgefahr darstellt?
4.  Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um die Unfallgefahr auf der dunkeln, rechten Strassenseite der oristalwärts führenden Unterführungsfahrbahn zu bannen und eine sicherheitsgenügliche Fahrbahnbeleuchtung zu realisieren?

Für die FDP-Fraktion Thomas Eugster 

2.         Antwort des Stadtrates 

Die Verbreiterungen der Oristalunterführung beim Bahnhof soll eine separate Veloführung ermöglichen. Die Ein- und Ausfahrt zur neuen Velostation wird damit attraktiver und sicherer. Die Oristalstrasse inkl. Unterführung ist eine Kantonsstrasse.
 
Ad 1.   
Bisher musste eine autofahrende Person beim Abbiegen in die Sichternstrasse den Radverkehr beachten. Dies wird auch weiterhin so sein, wobei mit dem Eingang in die Begegnungszone Sichternstrasse die Fahrgeschwindigkeit tiefer angesetzt werden muss. Da die Velorampe in der Oristalunterführung noch nicht in Betrieb ist, gibt es keine Betriebserfahrungen. Die Befürchtungen basieren auf subjektiven Annahmen. Ob die geschilderten befürchteten Sicherheitsdefizite Handlungsbedarf auslösen, wird die Polizei Baselland beurteilen. Diese verfügt über eine objektive Gesamtsicht der sicherheitsrelevanten Kontrollpunkte auf den Kantonsstrassen und weiss, wie die Normen auf den Hauptverkehrsstrassen angewendet werden. Bereits letztes Jahr wurden die in der Interpellation beschriebenen Gefahren durch die Stadt erfasst und der Polizei zur Beurteilung übergeben. Eine objektive Beurteilung wird in einem Bericht der Polizei Basellandschaft erfolgen.
 
Ad 2.   
Es werden Bedenken geäussert, dass trotz der räumlichen Abtrennung des Radweges die Sicherheit beeinträchtigt wird. Diese Bedenken wurden von der Stadt Liestal bereits an die Eigentümerschaft der Unterführung, an den Kanton BL herangetragen, welcher diese aktuell prüft. Federführend für eine Umsetzung von allenfalls nötigen Verbesserungsmassnahmen sind die Strasseneigentümerin, das Tiefbauamt des Kantons BL und die Kantonspolizei. Wird es zusätzliche Massnahmen brauchen, wird sich die Stadt sowie die SBB je nach Nutzniessung mitbeteiligen.
 
Ad 3.  
Die definitive Beleuchtung muss eine optimale Sicht auf den Verkehr in der Unterführung gewährleisten. Auf die bisherige, eher schwache Beleuchtung hat die Stadt den Kanton bereits mehrfach angesprochen. Auch hier muss sich der Stadtrat auf die objektive Beurteilung durch die Sicherheitsfachleute beim Kanton verlassen, die Verkehrssicherheit optimal zu gewährleisten.

Ad 4.     
Wie bereits bei der Antwort 2 gilt, dass die Stadt das Anliegen platziert, aber der Kanton als Eigentümerin federführend ist.